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Ein "Neueinsteiger" kann dem Jobcenter nicht den von diesem geforderten Arbeitsvertrag vorlegen, da dieser nur mündlich geschlossen wurde. Impressum Informationen nach § 5 TMG, § 2 DL-infoV und Art. Im Rahmen des Antrages gab die Klägerin an,. Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich! <>/ExtGState<>/XObject<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/Annots[ 15 0 R 16 0 R 17 0 R 19 0 R 20 0 R 21 0 R 22 0 R 24 0 R 25 0 R 27 0 R 28 0 R 29 0 R] /MediaBox[ 0 0 595.32 841.92] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> Die Klägerin bezieht Witwenrente. Wie üblich mit einer Frist von 10 Tagen, bevor die Leistungen "vorläufig" eingestellt würden. Da Jobcenter so etwas - also auf Grund bloßer Mutmassungen Leistungen verweigern - ja bekanntlich niemals tun, braucht Ihr denen das auch nie "um die Ohren zu hauen". Ich wäre mal sehr gespannt, wie Jobcenter und Sozialgericht HIERAUF reagieren... ;-). Finanzämter dürfen auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen. Stimme++ 0 Abstimmen--Curt The Cat. Er setzt eine Nachfrist, da der Auftragnehmer der Aufforderung bis zum vorgegebenen Termin nicht nachgekommen war. Bitte hier zum Suchen klicken...Bitte nutzt gegebenenfalls den "Zurück"-Button Eures Browsers, um von der Suche hierher zurückzukehren. 2.) Einfach die Klage zeitgleich mit dem Widerspruch abschicken). Also versucht man dann - bevorzugt - eine so genannte Feststellungsklage nach § 55 SGG. Und schon ist es in der unterlegenen Position. ), suggeriert aber, dass das Jobcenter anscheinend die Leistungen schon wie beantragt endgültig bewilligen wird, geht aber zweitens ganz eindeutig am Kern der Sache, eben der FESTSTELLUNG PER BESCHEID, vorbei. Außenprüfung: Verzögerungsgeld wegen unzureichender Mitwirkung? Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. Aber: § 42 Absatz 1 Satz 2 (Ihr zählt in den Paragraphen einfach die Sätze) besagt: Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt. Oktober 2010 erging eine neue Aufforderung zur Mitwirkung unter Hinweis auf eine – in den Verwaltungsakten nicht enthaltene – Aufforderung vom 16. Mit Schreiben vom 7. Interessiert das Jobcenter natürlich in der Regel NULL. Dies ist jedoch nicht zweckadäquat, da die Vorschrift nur die fehlende Mitwirkung sanktionieren soll und nicht früheres Verhalten. ZACK! Und das Jobcenter hat genau 1 Monat!!! (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. 4 Wochen. Das Gesetz spricht hier von Mitwirkungspflichten. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Zwischen erstem Antrag auf Vorschuss und Zahlung vergingen zwar 7 harte Wochen, jedoch konnte durch die eingereichte Festellungsklag. Ich zitiere sie hier erst einmal: (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Nach nur 2 Tagen!! Aber zurück zu § 42 SGB I: diese Vorschrift hat es wirklich in sich. Die Klägerin sei der Aufforderung zur Weitergabe der erforderlichen Unterlagen nicht nachgekommen. AsylG über den Widerruf bzw. Und hier noch eine sehr schöne Ergänzung aus dem Elo-Forum. dass sie monatliche Kosten der Unterkunft und Heizu… Wir rufen auf: Zur internationalen Großdemonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 8. <>>> ABER: Durch Euren Widerspruch "ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". 5.) § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist". Hier ist der ablehnende Bescheid, der wieder einmal ein leuchtendes Beispiel dafür ist, wie ein Jobcenter VORSÄTZLICH, also voll bewusst, das Recht manipuliert oder bricht. Ihr könnt natürlich VORSICHTSHALBER eine Klage nach § 86b SGG anstrengen und den Aufschub des Widerspruchs für den Fall beantragen, dass er sich nicht automatisch aufgrund § 86a SGG ergibt. Zudem sollten Sie sich rechtzeitig beim Jobcenter als arbeitssuchend eintragen lassen – eine Leistungskürzung droht nämlich auch dann, wenn Sie sich verspätet melden. Gleiches gilt, wenn der Aufforderung der Bundesnetzagentur zur Überprüfung der Daten oder zur Mitwirkung nicht nachgekommen wird. Daher kommt eine Versagung der Rente wegen fehlender Mitwirkung nicht in Betracht. Das macht Ihr dann am besten so: am ca. Um diese Behauptung aufzustellen, reicht es z. AUF JEDEN FALL, wenn Euch das Jobcenter - wieder einmal - im Verdacht hat, z. Nach Antrag auf Vorschuss zusammen mit der Androhung einer Klage nach § 86b SGG hat er nun "auf einmal" vorläufig bewilligte Leistungen. Sie gehen dabei natürlich nicht so vor, dass sie die Leistungen PER BESCHEID ablehnen. 3 0 obj Also: Widerspruch gegen eine Sanktion hat KEINE aufschiebende Wirkung. D. h., Ihr könnt THEORETISCH sofort zusammen mit dem Antrag auf ALG-II einen Antrag auf Vorschüsse nach § 42 SGB I stellen! (3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. Die Verrohung "staatlicher" Sitten ist durchaus beabsichtigt. Das hat das LSG Bayern sehr deutlich betont. Demnach kannst du meinen Beitrag zu deiner Entlastung (unnötiger Müll) löschen. Die Verfahrensbeteiligten sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen. NUR SO erreicht Ihr, dass das Gericht SEHR SCHNELL - in der Regel innerhalb 2 bis 4 Wochen - entscheidet. Vielen Dank für den Hinweis zum SG Kassel, der uns wieder einmal sehr schön zeigt, wo wir hier eigentlich leben: in einem Rechtsstaat jedenfalls nicht. 3a S. 3 ff. Also: wenn Ihr in dieser Situation seid: stellt den Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I UND schreibt gleichzeitig, dass Ihr spätestens 1 Monat nach Antragstellung beim SG eine Klage nach § 86b SGG auf Auszahlung einreichen werdet. In "bedauerlichen Einzelfällen" könnte das aber ein SG zusätzlich beflügeln, Euch Recht zu geben... Mir fällt dann auch noch eine sehr schöne weitere Einsatzmöglichkeit ein: Ein Widerspruch dagegen hat gemäß § 39 SGB II KEINE aufschiebende Wirkung! Alle Kommentare dieses Beitrages als RSS-Feed. Dies ist angesichts der Tatsache, dass ich hier bereits mehrfach betont habe, dass wir NICHT in einem Rechtsstaat, sondern bestenfalls in einem SCHEIN-Rechtsstaat leben, der mehr und mehr zum UNRECHTSstaat wird, nicht sonderlich verwunderlich. Entweder Ihr versucht eine "Untätigkeitsklage" nach § 88 SGG. In einem zweiten Fall wollte das Jobcenter "mal wieder" keine KDU übernehmen. Da die Krankenkasse nicht dargelegt hat wie sie ihr Ermessen ausgeübt hat und ich auch nicht vorher angehört wurde hatte ich Widerspruch eingelegt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Kommen die Betroffenen, der Aufforderung zur Mitwirkung nicht oder nicht vollständig nach, so kann das BAMF gemäß § 73 Abs. § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Natürlich könnt Ihr einen mit ins Boot holen, wenn einer bereit ist, mitzumachen. 1 Nr. Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. Arbeitslosengeld-II-Beziehende sind auch verpflichtet, Änderungen ihrer Lebenssituation oder unerwartete Einkünfte, die über die Freibeträge hinausgehen, unverzüglich zu melden.Wie genau Hartz-IV-Empfänger ihrer Mitwirkungspflicht im Jobcenter nachkommen, welche rechtlichen Grundlagen gelten und wann Hartz-IV-Sanktionen möglich sind, erfahren Sie im folgenden Ratgeber. aufforderung zur mitwirkung jobcenter muster; Uncategorized. Dieser Aufforderung sind Sie nicht nachgekommen. Familie XY fragt sich jetzt, ob diese Entscheidung überhaupt rechtens ist. Das Jobcenter kann sich immer hinter dieser "Kann"-Bestimmung verschanzen und man muss erst das Sozialgericht bemühen, um zu erstreiten, ob das Jobcenter nicht doch "muss". die Rücknahme nach Aktenlage entscheiden. VORBEMERKUNG: wie immer gebe ich hier KEINE Rechtsberatung. 4 0 obj Festzustellen, dass der Beklagte zur Auszahlung des am xxx beantragten Vorschusses verpflichtet ist und diesen zur sofortigen Auszahlung des mit Datum vom xxx beantragten Vorschusses zu verurteilen. Diese Anspruchsberechtigung ist selbstverständlich auch geregelt - in den §§ 7 und 9 SGB II. Diese Eintragung erfolgt nicht im Interesse der Gläubiger, sondern fungiert eher als Auskunft über die Kreditwürdigkeit … Regelmässig werden die Fristen derart kurz gesetzt, dass quasi auf jeden Fall mit einer vorläufigen Einstellung der Leistungen zu rechnen ist. Dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. "Normalerweise" braucht das Jobcenter ja für eine Entscheidung über einen Widerspruch vor allem immer dann erstaunlich lange, wenn es Euch sanktioniert. Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein, Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen. 2 des Vierten Buches entsprechend. Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. § 86b Abs. JETZT könnte es auf einmal sehr gut sein, dass Eurem Antrag auf Fristverlängerung DOCH entsprochen wird... Ihr könnt sogar MONATLICH einen Antrag auf Vorschüsse stellen und das Jobcenter damit "totnerven". Mit anderen Worten: Ich habe keine Kontaktmöglichkeit zu meinem Vermieter. I) stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. 2 des Vierten Buches entsprechend. Dauer: 3 Wochen. 5, Nr. Und dann geben sie meistens von selber auf. GRINS. - Ihr nennt Kläger - Euch selbst ;-) und Beklagten: das Jobcenter mit genauer Anschrift. Leisten Sie grundlos keine Abgabe der Vermögensauskunft, so kann dies auch andere Folgen haben. Ihr beantragt Fristverlängerung. Februar 2003 in München. Antrag auf Vorschuss MIT Klageandrohung. Dadurch ist die Ablehnung 100% rechtswidrig. Der Vorschuss MUSS gezahlt werden, SOBALD Ihr ihn BEANTRAGT. Das Zauberwort ist hier FESTSTELLUNG. %�� Ihr könnt natürlich VORSICHTSHALBER eine Klage nach § 86b SGG anstrengen und den Aufschub des Widerspruchs für den Fall beantragen, dass er sich nicht automatisch aufgrund § 86, Und hier noch eine sehr schöne Ergänzung aus dem, Das ist natürlich, wie nahezu alles, was von den Jobcentern kommt, vollkommener Blödsinn und einer der mannigfaltigen billigen Taschenspielertricks. Hier noch eine sehr wichtige Ergänzung: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Euch die Leistungen aufgrund "fehlender Mitwirkung" nach § 66 SGB I entzieht, entfalten AUFSCHIEBENDE Wirkung!!! 06.08.2014 Zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung. Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. endobj Nach Antrag auf Vorschuss hat sie auf einmal den vorläufig bewilligten Leistungsbescheid. 06.08.2014 | BFH-Urteil. Das SG soll also überprüfen und anordnen, dass das Jobcenter den Vorschuss zu zahlen hat. Wenn Ihr also das Gefühl habt, dass Euch das Jobcenter nur hinhält, SOFORT einen Antrag auf Vorschüsse stellen! Bist du aktuell noch im Leistungsbezug? 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Aus eigener Erfahrung: Die Vorschusstaktik hat sich diesseits als erfolgreich erwiesen. § 50 Abs. Deutsche Post : Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 12.05.2014 . Schauen wir uns § 42 SGB I weiter an - dies ist der allerbeste und quasi "wertvollste" Teil; Ihr werdet gleich sehen, warum: ... und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich... BINGO! Hier hat der Gesetzgeber ENDLICH MAL eine konkrete, auch relativ kurze Frist, gesetzt, die eingehalten werden MUSS. Er hat hierauf bislang weder reagiert, noch den beantragten Zuschuss an mich ausgezahlt. Was, wenn das Jobcenter trotzdem nicht zahlt? Warum "spiegelt" der erste Untermenü-Eintrag den Menü-Titel? Selbst wenn meinem Widerspruch entsprochen wird oder ich vor dem Sozialgericht klage ist die Sache dann ja eigentlich durch, weil ich z.B. Ich stelle Euch lediglich die Ergebnisse meiner Überlegungen und Recherchen in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern und dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Diskussion. Schauen wir uns § 42 SGB I weiter an - dies ist der allerbeste und quasi "wertvollste" Teil; Ihr werdet gleich sehen, warum: ... und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, BINGO! Der Gesetzestext wird sogar richtig zitiert, d. h., er ist bekannt: "Nach § 42 SGB I sind Vorschüsse dann zu zahlen, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grund nach besteht, aber für die Feststellung der genauen Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist." Blockierung der Eingliederungsvereinbarung, Feststellungsklage gegen die Eingliederungsvereinbarung, Briefe an das Jobcenter wegen Grundgesetzwidrigkeit, Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters. Lest also Eure Bescheide SEHR GENAU und vergleicht sie genau mit dem WORTLAUT des Gesetzes!!! 25. wird ein Antrag auf Vorschüsse für den ÜBERNÄCHSTEN Monat gestellt. Also schafft das Jobcenter mit dieser Situation SELBER die Voraussetzungen dafür, dass "zur Feststellung seiner Höhe (also der Leistungen, auf die ein Anspruch DEM GRUNDE NACH besteht) voraussichtlich längere Zeit erforderlich " ist. September 2010, nunmehr fehlten noch die Kopien bestimmter Kontoauszüge, auch dieser Vorgang wurde anschließend erledigt. Da die Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Mietbescheinigung eindeutig illegal ist, muss dem nicht unbedingt nachgekommen werden. Aber ohne Anwalt seid Ihr wesentlich flexibler und "mächtiger". ob die Forderungen des Jobcenters rechtmäßig sind, können wir nicht beurteilen. Wenn die auch sonst eher langsam arbeiten, was die Regel ist, oder der Sachbearbeiter dummes Zeug geredet und erklärt hat, Ihr würdet diese oder jene Leistung "sowieso nicht" erhalten, ist das der ideale Grund, um zu sagen: Voraussichtlich werden Sie zur Feststellung der Höhe der Leistungen (§ 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I) länger brauchen, weshalb ich hiermit vorsorglich einen Vorschuss gemäß § 42 SGB I beantrage... Ohne Eingabe Ihrer email-Adresse haben Sie kein Recht, hier einen Kommentar zu schreiben. Inwiefern bringt uns Dein Beitrag jetzt weiter? Den Beklagten mittels Erlasses einer einstweiligen Anordnung gem. In jüngster Zeithäufen sich Vorfälle, in denen Jobcenter mit allerlei windigen Tricks versuchen, "Neueinsteigern", also Menschen, die "Hartz-IV" neu beantragen müssen, erst gar keine Leistungen mehr zu bewilligen. 10. Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. 2 Satz 1 und 2 SGG bis zum rechtskräftigen Entscheid im Hauptsacheverfahren zu verpflichten, den beantragten Vorschuss unverzüglich an mich auszuzahlen. aufforderung zur mitwirkung jobcenter muster. Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: "die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.". Für den Fall, dass eLb ihren oben genannten Mitwirkungspflichten – trotz schriftlicher Aufforderung zur Mitwirkung (siehe Punkt 4.) Jobcenter versucht natürlich jetzt gerade, aus der "Aufforderung zur Mitwirkung" eine Vorenthaltung bis zur "Nachholung der Mitwirkung" (§ 67 SGB I) zu konstruieren und die Leistungen mit aller Gewalt nur ja nicht auszuzahlen. Daher bleibt es bei der getroffenen Entscheidung. Soweit Auch hätte sie sich geweigert, einer Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung bei der BH Amstetten im September 2015, Folge zu leisten. Die Nachbarn haben die benötigten Infos auch nicht. Der Gerichtsvollzieher kann in diesem Falle auch anordnen, dass der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen wird, § 882c Abs. Ihr baut die Klage also folgendermassen auf - ich ermutige Euch wirklich, OHNE ANWALT zu klagen. Bereits im nächsten Satz wird dann aber aus der "Feststellung" ein "feststeht" konstruiert. Sehr oft "muss" es. B. völlig aus, dass Ihr auf Eure vergangenen Erfahrungen mit dem Jobcenter verweist. - Das ist der WICHTIGSTE Teil der Anträge; Antrag auf ein "Schnellverfahren" nach § 86b SGG. (Und DESHALB lassen es die Jobcenter gar nicht erst so weit kommen, WENN Ihr mit einer Klage nach § 86b SGG droht). amtsärztlichen Untersuchung bei der BH Tulln aufgefordert worden, welcher sie nicht nachgekommen sei. In der Anlage übersendet Ihr dann noch den Antrag MIT Eingangsbeweis ans SG und "gut ist". Ich rege an, zumindest das Vorverfahren nach § 86b SGG ohne mündliche Verhandlung zu führen und zu entscheiden (§ 105 SGG). Das ist natürlich, wie nahezu alles, was von den Jobcentern kommt, vollkommener Blödsinn und einer der mannigfaltigen billigen Taschenspielertricks. (3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 263 Abs. Da die Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Mietbescheinigung eindeutig illegal ist, muss dem nicht unbedingt nachgekommen werden. Damit habt Ihr dann gleich das NÄCHSTE Schriftstück vom JC, bei dem Ihr einhaken könnt!! x��]�R�8��w�e�5��(��ݞ�)�ݪ힋 ��vl��~!^l�/��N��I��H��tΧ�#��lx18��lp�5?g��O�o��>��M��r8̆��^��.�w��,O�\�x��D&�f�I��Ͽ��F��O67��K&%��\lnH&�?��7�e�U�N��ǎ]N77��͍݇�=��us��G�"I3.�G&�q�mn+�&��i�x��x=�ftU/��/w�K��mqteg��W�I!u�%��랍�� 5��w5v��\&�t\!�I垸��۞�Mp��Lf�1��`'x�jR.یW;yp/;�t��#�=�]_�I��l��m��g$��F��Y�jK�:$3��r-q�&f�;,m�ƅ�e-��;&V3��Ud�y�I��Uka�j��C,�jd�EfȬQ�j@4=��@*� r��`�0��0��Լ�8��}��{yv�7ū ��v۷@�w�w�i+��Q?-n:C�� Das ist ja genau das Problematische, das die Jobcenter weidlich auszunutzen versuchen: Wenn sie NICHT reagieren, also keinen Bescheid schicken, könnt Ihr erst nach 6 Monaten überhaupt auf Erstellung eines Bescheides klagen. Der Betroffene reagierte umgehend mit zwei Anträgen auf Vorschuss (einen für Juli, einen weiteren für August) UND bat um Fristverlängerung. endobj Oder, zweitbeste Möglichkeit: Ihr geht selber zum Jobcenter und lasst Euch den Erhalt des Schreibens BESTÄTIGEN. 2 0 obj § 42 SGB I beschränkt sich aber NICHT NUR auf die Vorenthaltung von Leistungen bei Neubeantragung: Ich hatte ja oben davon gesprochen, dass der "wertvollste Teil" dieses Paragraphen dieser ist: "und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Dort zitiert der "Admin2" diesen Artikel (also diesen hier ;-) ) und ein Urteil des BVerfG, in dem es u. a. heißt: "Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.". 2.) Oder drittens: Einschreiben mit Rückschein. Die Grundlage dafür bilden die §§ 60–67SGB I. Im Einzelnen sind dies: 1. Vorsichtshalber - ich habe noch keine entsprechende Klage auf Auszahlung eines Vorschusses gesehen - würde ich in den ANTRÄGEN, die Ihr sowieso immer stellen müsst, HILFSWEISE beantragen, dass das Gericht die Klage in eine nach Massgabe des Gerichts zulässige Klageart umwandelt. 4. Gegen die dann drohende Sanktion kann man Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen, welches einem auch Recht geben wird. Das Finanzamt darf auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht … Spätestens dann verstehen die meisten Jobcenter, dass sie "verloren" haben, weil Ihr die nötigen KNIFFE kennt! Vorliegend war die Klägerin auch der Aufforderung zur Reha nachgekommen. zu entziehen. Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen einen Versagungsbescheid. UND das wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass das JC SEHR SCHNELL über Euren Widerspruch entscheidet und damit dann den Weg für eine Klage sehr schnell frei macht. Sobald Ihr also die "Voraussetzungen" mindestens dieser beiden Paragraphen für einen Antrag auf ALG-II erfüllt, besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. Schon ist Euer Antrag in der Welt. Trotzdem haben Sie als Leistungsempfänger neben Ihren Rechten natürlich auch Pflichten zu erfüllen. Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST, zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, Aber: § 42 Absatz 1 Satz 2 (Ihr zählt in den Paragraphen einfach die Sätze) besagt: Er, Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: ". Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen, Sobald Ihr also die "Voraussetzungen" mindestens dieser beiden Paragraphen für einen Antrag auf ALG-II erfüllt, besteht. § 50 Abs. Antrag auf Vorschuss laut § 42 SGB I. Ihr beantragt einfach, die Leistungen in VOLLER Höhe als Vorschuss auszuzahlen. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 24.April 2014 (IV R 25/11) entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht … 3.) Wenn´s aber mit der Klage "mal wieder länger dauert", weil das SG Euren Antrag nach § 86b SGG möglicherweise ablehnt, was ja vorkommen soll ;-): Monatlich Antrag auf Vorschuss in VOLLER HÖHE. Bislang hat sich die Bundesnetzagentur mit der Verhängung von Bußgeldern noch zurückgehalten. Das Jobcenter hat sich jedoch gerade durch diesen ablehnenden Bescheid selber voll und ganz in die Falle manövriert, da jetzt sogar jederzeit geklagt werden kann, und das nach nur 2 Tagen!!! Eine "Neueinsteigerin" hat sehr komplexe Eigentumsverhältnisse, kann das Eigentum aber nicht verwerten. 2 VOB/B enthält lediglich eine Empfehlung zur Vermeidung von Meinungsverschiedenheiten. Falls das JC den Antrag ABLEHNT (was häufig vorkommt), sagt Ihr, dass die Ablehnung unberechtigt war, weil Ihr dem Grunde nach anspruchsberechtigt seid UND das JC laut § 42 Absatz 1 Satz 2 SGB I die Vorschüsse auf Euren Antrag hin zu zahlen hat. Falls es das nicht tut, wird natürlich SOWIESO geklagt. 1.) Kommt derjenige, der eine SGB-II-Leistungen beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann das Jobcenter nach § 66 Abs. Zur Begründung schreibt Ihr einfach: Der Beklagte ist gemäß § 42 SGB I verpflichtet, einen beantragten Zuschuss spätestens 1 Monat nach Eingang des Antrages auszuzahlen. Die CD erschien im Mai 2006 und wurde zwei Monate später wegen der »öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellungen« bundesweit beschlagnahmt. stream Am 30.09.2014 (Bl. Daher ist es in diesem Fall ABSOLUT NOTWENDIG, einen solchen Antrag "beweissicher" beim Jobcenter zu platzieren. Um einen Antrag auf Vorschuss zu stellen, reicht es völlig aus, zu BEHAUPTEN, dass das JC "mal wieder länger" brauchen werde. Wie sich aus der Formulierung „möglichst gemeinsam“ ergibt, besteht keine Verpflichtung zum gemeinsamen Handeln, § 14 Abs. "Dem Grunde nach" bedeutet also, Ihr seid oder fühlt Euch "anspruchsberechtigt". Praxishinweis Durch das Urteil zeigt der BFH auf, dass bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes hohe Anforderungen an die Ermessensentscheidung seitens des … Die Fristsetzung geschieht am besten im Rahmen eines Widerspruches gegen die Ablehung, wodurch Ihr verfahrenstechnisch und -rechtlich die Möglichkeit habt, jederzeit nach Abgabe des Widerspruches ein Verfahren nach § 86b SGG zu eröffnen... Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I", der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach gar nicht. Die könnte aber eventuell abgelehnt werden, weil dort eine Frist von 6 Monaten!!!! Hilfsweise, sollte die gewählte Klageart unzulässig sein, diese nach Massgabe des Gerichts in eine geeignete Klageart umzuwandeln. Sie dienen dazu die Behörde in die Lage zu versetzen den leistungsrelevanten Sachverhalt vollständig und sachdienlich aufzuklären um dann eine Entscheidung zu treffen. Dies besagt erstens überhaupt nichts (weil das Jobcenter kein einziges Wort über die tatsächliche Höhe verliert, was weiter nicht verwunderlich ist, weil sich Jobcenter am liebsten hinter nicht einklagbaren Formulierungen wie beispielsweise den "Kann-Sätzen" in Eingliederungsvereinbarungen verbarrikadieren. 1 0 obj Nur Name und Kontonummer sind vorhanden. endobj Was für einer Aufforderung zur Mitwirkung sollst du nicht nachgekommen sein? Falls Ihr also mit dieser Variante positive Erfahrungen sammelt, würde ich mich sehr freuen, wenn Ihr das hier berichtet! Das Jobcenter hat sich jedoch gerade durch diesen ablehnenden Bescheid selber voll und ganz in die Falle manövriert, da jetzt sogar jederzeit geklagt werden kann, und das nach nur 2 Tagen!!! Verzögerungsgeld wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung. Natürlich wird das SG eine solche "Dauerverschiebung" der Mitwirkung auf Dauer nicht mitmachen, wenn Ihr KEINEN GRUND habt, der Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachzukommen. Vorbei sind die Zeiten, in denen das Jobcenter ganz einfach Bescheide verschleppen konnte! genannt ist. Anträge auf Vorschuss KÖNNEN rechtmässig überhaupt NUR abgelehnt werden, wenn der Grund für den Antrag auf Vorschuss entfällt, INDEM die Höhe der Leistung DURCH BESCHEID festgestellt wird. - nicht nachkommen, sind die Leistungen gem. wurde der Vorschuss mit der Begründung abgelehnt, seine Ansprüche würden nicht nur dem Grunde nach, sondern auch in der Höhe feststehen. (Anmerkung: am besten klagt Ihr sowieso immer nach § 86b SGG gegen eine Sanktion. Das Poblem ist, das ich weder Adresse noch Telefonnummer/Email meines Vermieters habe. Neuerdings deuten SGs jetzt schon "Gesetze" um... Ein Gerchtsurteil habe ich zum Blockieren des Vorladungsterro, Hey, Dein Beitrag ist doch aus dieser Perspektive. Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. Ohne Sanktionierung dessen hätte sie einen zeitlich unbegrenzten Anspruch nach § 44a Abs 1 Satz 7 SGB II. Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters. B. Einnahmen verschwiegen zu haben. 4.) Jobcenter hat KEINE Ausflucht mehr. Redaktion. Laut der Pressemitteilung Nr. �f��`��~��R��!+�?��-|u�vw]�� =�7#��R �k��i_�G��Cy��E/��#��O?�+��&2�6$4ϲ��ê��E��Н ��҈��ｺY�Z�_]\��q�=v��{��,��%�1hxD;c��ܙ��Q�Kn B3�Z9��X=��#qL